§ 1 Allgemeines
  (1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der elecom, Inhaber Thorsten Krug
        (im Folgenden: elecom) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
        Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
        nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der
        Ware oder Leistung gelten dieser Bedingungen als angenommen.
  (2) Gegenbestätigungen des Käufers/Bestellers (im Folgenden: Kunden) unter Hinweis auf
        seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  (3)  Alle Vereinbarungen, die zwischen elecom und Kunden zwecks Ausführung dieses
        Vertrages getroffenen werden, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Angebote und Bestellung
 
(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich auch bezüglich der Preisangaben. Sie
       erfolgen stets vorbehaltlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung 
       durch unseren Lieferanten. Angaben zu Preisen, technischen Daten, Maßen etc. in 
       Prospekten, Anzeigen, Rundschreiben etc. sind unverbindlich, soweit sie nicht
       ausdrücklich Bestandteil von Verträgen werden. Solche Angaben sind nur ungefähr und
       annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie
       erfolgte ausdrücklich und schriftlich.
  (2) An ausgearbeitete Angebote hält sich elecom 8 Kalendertage gebunden. Der Kunde ist
       vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit
       der schriftlichen Bestätigung der elecom. Lehnt elecom nicht binnen vier Wochen
       schriftlich die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt.


§ 3 Preise

 
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab
       Geschäft Hofgeismar ausschließlich Transport und Verpackung.
  (2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten, sie wird in der
        Rechnung gesondert ausgewiesen. Gegenüber Personen im Sinne des
        § 310 Abs. 1 S. 1 BGB (im Folgenden: Unternehmer) legen wir den bei Lieferung
        geltenden Mehrwertsteuersatz zugrunde.
  (3) Erfolgt die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss, ist elecom
        berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, falls zwischen Vertragsschluss und
        Lieferung die geltenden Preise der Vorlieferanten oder unsere Kosten gestiegen sind.
        Gegenüber Unternehmern sind wir zur Preiserhöhung auch dann berechtigt, wenn die
        Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt und die auf
        unseren Waren liegenden Kosten gestiegen sind.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
 
(1) Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden
        können, bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
  (2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen
        Fragen voraus sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung von
        Verpflichtungen des Kunden.
  (3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von
        Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – 
        hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch bei
        unseren Lieferanten oder deren Vorlieferanten – hat elecom auch bei verbindlich
        vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen elecom die Belieferung bzw.
        Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit
        hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags ganz oder
        zum Teil vom Vertrag zurückzutreten.
  (4) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach
        angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht
        erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird
        elecom von seiner Verpflichtung frei, kann der Kunde hieraus keine
        Schadensersatzansprüche herleiten, wenn elecom den Käufer von vorgenannten
        Umständen unverzüglich benachrichtigt.
  (5) Sofern elecom die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu
        vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine
        Verzugsentschädigung in Höhe von ½ Prozent für jede volle Woche des Verzuges,
        jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen
        Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen,
        es sei denn der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der elecom.
  (6) elecom ist zu Teillieferungen und Teilleistungen sowie Teilfakturierung jederzeit
        berechtigt, es sei denn die Teilleistung hat für den Kunden kein Interesse.
  (7) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist elecom berechtigt, Ersatz des ihr
        entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die
        Gefahr auf den Kunden über.

§ 5 Reparaturen, Serviceleistung
  (1) Im Auftragsschreiben oder einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden
        Leistungen zu bezeichnen. Der Auftrag ermächtigt elecom Unteraufträge zu erteilen.
        Reparaturen, Umbauten, Anpassungen, technische Beratungen usw. berechnet elecom
        nach Zeitaufwand zu jeweils aktuellen Stundensätzen. Diese sind abhängig von der
        anfallenden Tätigkeit und Qualifikation der jeweiligen Mitarbeiter.
  (2) Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, bedarf es eines schriftlichen
        Kostenvoranschlag. Die hierfür entstehenden Kosten können dem Kunden berechnet
        werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.
  (3) Der im Zusammenhang mit Serviceleistungen und Reparaturen anfallende
        Sachaufwand für Ersatzteile, Verbrauchsmaterial sowie Fahrtkosten werden gesondert
        berechnet.
  (4) elecom ist berechtigt, vor Durchführung von Reparaturen und Serviceleistungen einen
        angemessenen Vorschuss zu verlangen. Für Ersatz- und Austauschteile, die gesondert
        beschafft werden müssen, ist elecom berechtigt, vorab vollständige Bezahlung zu
        verlangen.
  (5) Die Abnahme des Auftragsgegenstandes erfolgt im Betrieb der elecom, soweit nichts
        anders vereinbart ist. Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand in einer
        Woche nach Zugang der Fertigstellungsanzeige und Rechnung abzuholen. Im Fall der
        Nichtabnahme kann elecom von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Bei
        Abnahmeverzug kann elecom die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der
        Auftragsgegenstand kann nach Ermessen der elecom auch anderweitig aufbewahrt
        werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Kunden.

§6 Gefahrübergang, Prüfungspflicht
  (1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung der den Transport
        ausführende Person übergeben ist oder zwecks Versendung das Lager der elecom
        verlassen hat.
  (2) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung
        der Versandbereitschaft auf ihn über.
  (3) Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen auf seinen Namen und auf seine
        Rechnung versichert.
  (4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Über-
        einstimmung mit Lieferschein/Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche
        Rüge innerhalb von acht Tagen gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig
        geliefert, es sei denn, dass es sich um einen bei der Untersuchung nicht erkennbaren
        Mangel handelt.

§7 Rechte des Kunden wegen Mängel
  (1) Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser, falls es sich um einen
        Unternehmer handelt, seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
        Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
  (2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leistet elecom Nacherfüllung nach ihrer Wahl
        durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt zweifache
        Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
        verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  (3) Die Verjährungsfrist für vorstehende Ansprüche beträgt bei Verbrauchern 24 Monate,
        im Falle der Lieferung von gebrauchten Gegenständen 12 Monate und bei
        Unternehmern grundsätzlich 12 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung
        der Ware.
  (4) Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen des Herstellers bzw. der elecom nicht
        befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
        Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen,
        so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Kunde eine
        entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst dieser Umstand den Mangel
        herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Eine Haftung für normale Abnutzung und
        betriebsbedingten Verschleiß ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Haftung
        ausgeschlossen für unsachgemäßen Gebrauch, Bedienfehler, Betrieb mit falscher
        Stromart oder Spannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Blitzschlag,
        netzbedingte Überspannung und jegliche Art von Feuchtigkeit.
  (5) Der Kunde muss der elecom den Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb von einer
        Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei
        sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind elecom
        unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  (6) Nach Mängelanzeige teilt die elecom mit, ob nach ihre Wahl das mangelhafte Teil auf
        ihre Kosten an elecom geschickt wird oder durch den Kunden zur
        Nacherfüllung/Abholung am Lieferort bereit zu halten ist. Verlangt der Kunde
        Nachbesserung an einem von ihm bestimmten Ort, kann elecom diesem Verlangen
        entsprechen, wobei Arbeitszeit und Reisekosten zu Standardsätzen zu bezahlen sind.
  (7) Ansprüche wegen Mängeln stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind ohne
        ausdrückliche Zustimmung von elecom nicht abtretbar oder übertragbar.
  (8) Der Kunde hat vor Überlassung von Geräten für Gewährleistungsarbeiten und
        Reparaturen dafür Sorge zu tragen, dass auf diesem befindliche Daten zuvor durch ihn
        gesichert werden, da diese bei der Instandsetzung verloren gehen können. Auf
        Wunsch ist elecom gegen gesonderte Kostenerstattung bei der Datensicherung
        behilflich. Die elecom übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Daten und
        hieraus resultierende Folgeschäden.
  (9) Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der elecom über.
(10) Ergibt eine Überprüfung der Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht
        vorliegt, ist die elecom berechtigt, für alle Aufwendungen Ersatz zu verlangen.

§8 Eigentumsvorbehalt
  (1) Bis zu Erfüllung aller Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden,
       die elecom jetzt und zukünftig zustehen, behält sich elecom das Eigentum an den
       gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
  (2) Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter hat der
       Kunde diese auf das Eigentum der elecom hinzuweisen und elecom unverzüglich zu
       benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte
       nicht in der Lage ist, der elecom die in diesem Zusammenhang entstehenden
       gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
  (3) Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware durch einen Unternehmer erfolgen stets für
       die elecom als Hersteller. Erlischt das (Mit-)Eigentum der elecom durch Verbindung, so
       wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen
       Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an die elecom übergeht. Der Kunde verwart
       das (Mit-)Eigentum der elecom unentgeltlich. Der Kunde ist berechtigt, die
       Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern,
       so lange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
       unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
       (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
       Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an die elecom ab. Der
       Kunde wird widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung für Rechnung der
       elecom im eigenen Namen einzuziehen.
  (4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist
       elecom berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus
       zuverlangen. Dieses Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Umstände bekannt werden,
       die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden herabzusetzen. Tritt elecom zurück, 
       ist sie berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Kunden zu kennzeichnen, 
       gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Der Kunde erklärt  bereits hierdurch 
       sein Einverständnis dazu, dass die von elecom mit der Abholung beauftragten Person
       zu diesem Zweck das Gelände betreten und befahren können, auf dem sich die Ware 
       befindet. Bei Rücknahme von Vorbehaltsware wird Gutschrift in Höhe der erzielten 
       Veräußerungserlöse erteilt.

§9 Zahlung
  (1) Sofern sich aus der Rechnung oder dem Vertrag nichts anderes ergibt, sind
       Rechnungen der elecom zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung
       ohne Abzug.
  (2) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die elecom ausdrücklich vor. Die
       Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und sonstige Zahlungsspesen
       gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als
       erfolgt, wenn die elecom über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Schecks gilt die
       Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
  (3) elecom ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen
       zunächst auf die älteste Schuld anzurechnen und wird dem Kunden über die Art der
       erfolgten Verrechnung informieren. Sind Kosten und Zinsen entstandenen, ist die
       elecom berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und schließlich
       auf die Hauptforderung anzurechnen.
  (4) Gerät der Kunde in Verzug, ist elecom berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt
       Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (bei
       Unternehmern: 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) als pauschalen
       Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatz ist niedriger, wenn der Kunde eine
       niedrigere Belastung nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch die
       elecom ist zulässig.
  (5) Werden der elecom Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage
       stellen, ist elecom berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie
       Schecks angenommen hat. Die elecom ist in diesem Fall auch berechtigt,
       Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  (6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig
       festgestellt oder unstreitig sind.

§10 Haftung
 
(1) Ist der Kunde Unternehmer, sind Schadenseratzansprüche unabhängig von der Art der
       Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung ausgeschlossen, sofern nicht
       Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln seitens der elecom vorliegen.
  (2) Ist der Kunde Verbraucher, beschränkt sich bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung die
       Haftung der elecom auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen,
       unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die gilt auch bei leicht fahrlässigen
       Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der elecom.
  (3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die elecom für jede Fahrlässigkeit,
       jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen
       Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüche Dritter sowie auf
       sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein
       von der elecom garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckte gerade, den Kunden
       gegen solche Schäden abzusichern.
  (4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht bei arglistigem
       Verhalten seitens der elecom. Sie gelten auch nicht bei einer Haftung für garantierte
       Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
       Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  (5) Für Datenverlust haftet die elecom nur im Fall grober Fahrlässigkeit und nur dann,
       wenn der Kunde durch Datensicherung sichergestellt hat, dass die Daten aus
       maschinenlesbaren Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden
       können.

§11 Schlussbestimmung
  (1) Die elecom verarbeitet Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes,
       worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird.
  (2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
       rechtliches Sondervermögen ist, ist Hofgeismar ausschließlicher Gerichtsstand für alle
       sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
       elecom ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgerichts zu
       verklagen.
  (3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz
       der elecom Erfüllungsort.
  (4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-
       Kaufrechtes finden keine Anwendung.
  (5) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
       Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiermit die
       Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle
       unwirksame Bestimmungen oder Vereinbarungen soll eine angemessene Regelung
       gelten, die im Rahmen des Zulässigen der unwirksamen Regelungen wirtschaftlich am
       nächsten kommt.